Europäisches Medienfreiheitsgesetz (EMFA)

Ausgaben für Werbe- und Kommunikationsmaßnahmen der gematik GmbH

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act – EMFA) stärkt die Medienfreiheit, Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Medien in der Europäischen Union. Die Verordnung (EU) 2024/1083 gilt seit dem 8. August 2025.

Transparenz bei Werbe- und Kommunikationsmaßnahmen

Nach Artikel 25 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes müssen Behörden und öffentliche Stellen Informationen über ihre Ausgaben für Werbe- und Kommunikationsmaßnahmen veröffentlichen.

Die gematik GmbH veröffentlicht daher jährlich eine Übersicht über die Ausgaben für Werbe- und Kommunikationsmaßnahmen im jeweils zurückliegenden Berichtszeitraum.

Bei der Vergabe entsprechender Aufträge werden die geltenden vergabe- und haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie die internen Compliance- und Beschaffungsrichtlinien berücksichtigt. Maßgeblich sind insbesondere die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie die Eignung des jeweiligen Mediendienstanbieters oder Anbieters einer Online-Plattform, die vorgesehenen Zielgruppen wirksam zu erreichen.