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Telematikgebührenverordnung

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz) am 29. Dezember 2015 ist die gematik nach§ 291b Abs. 1d Satz 1 SGB V berechtigt, Gebühren und Auslagen für die Durchführung der Zulassungs- und Bestätigungsverfahren zu erheben. Das Bundesministerium für Gesundheit hat aufgrund der Ermächtigungsgrundlage in § 291b Abs. 1d Satz 3 SGB V durch Rechtsverordnung („Telematikgebührenverordnung“) die gebührenpflichtigen Tatbestände bestimmt und Gebührenrahmen vorgegeben sowie Regelungen zur Gebührenerhebung und Auslagenerstattung getroffen. Hier finden Sie die Telematikgebührenverordnung .

Die Höhe der einzelnen Gebühren* ist der folgenden Übersicht zu entnehmen:

Zulassungen von Komponenten
nach § 291 b Absatz 1 a SGB V *
Gebühren**
Objektsystem 7.900,00 EUR
COS ohne kontaktloser Schnittstelle 21.000,00 EUR
Mobiles Kartenterminal Stufe 2 23.000,00 EUR
eHealth Kartenterminal 26.000,00 EUR
COS mit kontaktloser Schnittstelle 29.000,00 EUR
Konnektor 135.000,00 EUR
Zulassungen von Diensten
nach § 291 b Absatz 1 a und Absatz 1 e SGB V *
Gebühren**
Schnittstelle Fachdienste VSDM für Krankenkassen 3.500,00 EUR
Betriebliche Eignung Fachdienste VSDM*** 10.600,00 EUR
Funktionalität Fachdienste VSDM*** 28.000,00 EUR
TSP CVC 5.500,00 EUR
Intermediär VSDM 9.500,00 EUR
TSP X.509 9.500,00 EUR
VPN-Zugangsdienst 62.000,00 EUR
Zulassungen von Anbietern operativer Betriebsleistungen
nach § 291 b Absatz 1c SGB V
Gebühren
Anbieter TSP CVC eGK 10.600,00 EUR
Anbieter TSP X.509 eGK 10.600,00 EUR
Anbieter VPN-Zugangsdienst 16.500,00 EUR
Anbieter HBA 16.500,00 EUR
Anbieter SMC-B 16.500,00 EUR

* Die Übersicht über die einzelnen Zulassungsobjekte ist nicht abschließend. Sie wird nach Bedarf ergänzt.

** Der Gebühr wird die gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet. Die Einzelheiten hierzu regelt die Telematikgebührenverordnung.

*** Diese Bestätigungsverfahren sind derzeit dem Zulassungsverfahren „Schnittstelle Fachdienste VSDM“ vorgelagerte Verfahren. Das Bestätigungsverfahren „Betriebliche Eignung Fachdienste VSDM“ wird zeitnah konzeptionell überarbeitet und anschließend in ein entgeltbasiertes Verfahren überführt.

Für Zulassungen und Bestätigungen, die vor dem Inkrafttreten des E-Health-Gesetzes am 29.12.2015 beantragt wurden, werden die Gebühren auf die Höhe der im Entgeltkatalog der gematik Version 1.5.0 vom 12.08.2014 festgelegten Zulassungsentgelte begrenzt. Den Entgeltkatalog finden Sie unter folgendem Link: