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Telematikgebührenverordnung

Nach § 291a Abs. 7 S. 2 SGB V obliegt es der gematik, die Regelungen zur Schaffung der für die Einführung und Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) erforderlichen interoperablen und kompatiblen Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur (Telematikinfrastruktur) zu treffen, die Einführung zu koordinieren und die Betriebsverantwortung zu übernehmen. Sie lässt die Komponenten und Dienste für deren Einsatz in der Telematikinfrastruktur nach § 291b Abs. 1a SGB V sowie Anbieter zur Durchführung des operativen Betriebs der Produkte und Schnittstellen der Telematikinfrastruktur nach § 291b Abs. 1b SGB V zu.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz) am 29. Dezember 2015 ist die gematik nach§ 291b Abs. ld Satz 1 SGB V berechtigt, Gebühren und Auslagen für die Durchführung der Zulassungs- und Bestätigungsverfahren zu erheben. Das Bundesministerium für Gesundheit ist nach § 291b Abs. 1d Satz 3 SGB V ermächtigt, durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen sowie Regelungen zur Gebührenerhebung und Auslagenerstattung zu treffen. Diese Rechtsverordnung („Telematikgebührenverordnung“) wird derzeit vorbereitet. Nach dem aktuellen Planungsstand wird die Telematikgebührenverordnung für die Zulassung von Komponenten, Diensten und Anbietern operativer Betriebsleistungen Gebührenrahmen festlegen.

Für Zulassungen und Bestätigungen, die nach dem 29.12.2015 und vor dem Inkrafttreten der Telematikgebührenverordnung erteilt werden, wird die Telematikgebührenverordnung eine Übergangsregelung vorsehen.

Bis zum Inkrafttreten der Telematikgebührenverordnung stellt die gematik unter Hinweis auf den bevorstehenden Erlass der Telematikgebührenverordnung die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen unter den Vorbehalt der nachträglichen Gebührenerhebung nach Maßgabe der Regelungen der Telematikgebührenverordnung. Dabei wird die voraussichtliche Höhe der Gebühren benannt.

Die Höhe der voraussichtlichen Gebühren ist der folgenden Übersicht zu entnehmen:

Zulassungen von Komponenten
nach § 291 b Absatz 1 a SGB V *
Gebühren**
Objektsystem 7.900,00 EUR
COS ohne kontaktloser Schnittstelle 21.000,00 EUR
Mobiles Kartenterminal Stufe 2 23.000,00 EUR
eHealth Kartenterminal 26.000,00 EUR
COS mit kontaktloser Schnittstelle 29.000,00 EUR
Konnektor 135.000,00 EUR
Zulassungen von Diensten
nach § 291 b Absatz 1 a und Absatz 1 e SGB V *
Gebühren**
Schnittstelle Fachdienste VSDM für Krankenkassen 3.500,00 EUR
Betriebliche Eignung Fachdienste VSDM*** 10.600,00 EUR
Funktionalität Fachdienste VSDM*** 28.000,00 EUR
TSP CVC 5.500,00 EUR
Intermediär VSDM 9.500,00 EUR
TSP X.509 9.500,00 EUR
VPN-Zugangsdienst 62.000,00 EUR
Zulassungen von Anbietern operativer Betriebsleistungen
nach § 291 b Absatz 1c SGB V
Gebühren
Anbieter TSP CVC eGK 10.600,00 EUR
Anbieter TSP X.509 eGK 10.600,00 EUR
Anbieter VPN-Zugangsdienst 16.500,00 EUR
Anbieter HBA 16.500,00 EUR
Anbieter SMC-B 16.500,00 EUR

* Die Übersicht über die Komponenten und Dienste ist nicht abschließend. Sie wird nach Bedarf ergänzt.

** Bei den Gebühren handelt es sich um die Regelgebühren eines Verfahrens mit einem regulären Testdurchlauf. Werden im Rahmen der funktionalen Tests mehrere Testdurchläufe notwendig, kann sich die Gebühr erhöhen. Der Gebühr wird die gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet. Die Einzelheiten hierzu regelt die Telematikgebührenverordnung.

*** Diese Bestätigungsverfahren sind derzeit dem Zulassungsverfahren „Schnittstelle Fachdienste VSDM“ vorgelagerte Verfahren. Das Bestätigungsverfahren „Betriebliche Eignung Fachdienste VSDM“ wird zeitnah konzeptionell überarbeitet und anschließend in ein entgeltbasiertes Verfahren überführt.

Für Zulassungen und Bestätigungen, die vor dem Inkrafttreten des E-Health-Gesetzes am 29.12.2015 beantragt wurden, werden die Gebühren auf die Höhe der im Entgeltkatalog der gematik Version 1.5.0 vom 12.08.2014 festgelegten Zulassungsentgelte begrenzt. Den Entgeltkatalog finden Sie unter folgendem Link: